Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter des unter dieser Domain erreichbaren Dienstes „BFSG Check“ (nachfolgend „Dienst“) ist:

Lukas Möller
Stifterstraße 7
65795 Hattersheim am Main
E-Mail: laizyn.privat@gmail.com

Diese AGB gelten für sämtliche über den Dienst geschlossenen Verträge. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen bzw. rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen. Mit dem Kauf bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines automatisiert erstellten digitalen Reports zur Barrierefreiheit einer vom Kunden angegebenen Website. Der Report umfasst insbesondere eine automatisiert erzeugte Mängelliste, Handlungshinweise sowie eine vorausgefüllte Vorlage einer Barrierefreiheitserklärung als PDF.

Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis:

• Die Prüfung erfolgt vollautomatisiert mit technischen Werkzeugen (u. a. axe-core und eigenen Zusatzprüfungen). Ein automatisierter Test kann naturgemäß nur einen Teil der Barrierefreiheitsanforderungen abdecken (branchenüblich etwa 30–40 %). Zahlreiche Kriterien der EN 301 549 / WCAG 2.1 lassen sich ausschließlich manuell bewerten.
• Der Report ist eine technische Ersteinschätzung und Orientierungshilfe. Er stellt keine Garantie oder Zusicherung der BFSG-Konformität dar und ersetzt weder eine vollständige manuelle Konformitätsbewertung durch qualifizierte Prüfer noch eine Rechtsberatung.
• Die bereitgestellte Barrierefreiheitserklärung ist eine Vorlage, die der Kunde eigenverantwortlich zu prüfen, zu vervollständigen und an seine tatsächlichen Verhältnisse anzupassen hat.
• Ob und in welchem Umfang die Website des Kunden dem BFSG unterliegt, hat der Kunde eigenverantwortlich zu beurteilen. Der Anbieter trifft hierzu keine verbindliche Aussage.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung des Dienstes stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den kostenpflichtigen Report dar. Durch Anklicken des Kauf-Buttons und Abschluss des anschließenden Zahlungsvorgangs (Stripe Checkout) nimmt der Kunde dieses Angebot an. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Der Preis für den vollständigen Report beträgt 79 €. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und berechnet.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Nach erfolgreicher Zahlung wird automatisch eine Rechnung erstellt und bereitgestellt. Es fallen keine wiederkehrenden Kosten an; es handelt sich um eine einmalige Zahlung ohne Abonnement.

§ 5 Bereitstellung der Leistung

Die Leistung ist ein digitaler Inhalt, der nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wird. Der Report wird dem Kunden unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung digital zur Ansicht und zum Download bereitgestellt. Der Kunde verlangt mit dem Kauf ausdrücklich, dass mit der Ausführung des Vertrags sofort begonnen wird.

§ 6 Kein Widerrufsrecht

Da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) richtet, steht dem Kunden ein verbraucherschützendes Widerrufsrecht nach den §§ 355 ff. BGB von vornherein nicht zu. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher.

Unabhängig davon erlischt bei digitalen Inhalten ein etwaiges Widerrufsrecht ohnehin, sobald der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Beides bestätigt der Kunde mit dem Kauf.

§ 7 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde darf nur Websites zum Scan angeben, deren Prüfung er berechtigt ist zu veranlassen (eigene Website oder mit Zustimmung des Berechtigten). Die zu prüfende Seite muss öffentlich erreichbar sein. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß gegen diese Pflicht beruhen.

§ 8 Gewährleistung

Die geschuldete Beschaffenheit der Leistung ergibt sich abschließend aus der Leistungsbeschreibung in § 2. Geschuldet ist die ordnungsgemäße Durchführung des automatisierten Scans und die Bereitstellung des daraus erzeugten Reports, nicht jedoch die vollständige, fehlerfreie oder abschließende Erfassung aller Barrierefreiheitsmängel. Insbesondere ist es kein Mangel, wenn der automatisierte Scan – seiner Natur entsprechend – nicht alle Barrierefreiheitsprobleme erkennt oder manuell zu bewertende Kriterien nicht abdeckt.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für Unternehmer.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde sich allein auf das automatisierte Scan-Ergebnis verlässt, auf eine ergänzende manuelle Prüfung oder Rechtsberatung verzichtet, oder für Bußgelder, Abmahnungen oder sonstige Rechtsfolgen im Zusammenhang mit der (Nicht-)Erfüllung von Barrierefreiheitspflichten des Kunden.

§ 10 Keine Rechts- oder Steuerberatung

Der Dienst und alle bereitgestellten Inhalte, Empfehlungen und Dokumente stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Steuerberatung dar. Für eine rechtsverbindliche Bewertung der Barrierefreiheits- und BFSG-Pflichten sowie deren Umsetzung wird die Hinzuziehung qualifizierter Fachleute (z. B. Rechtsanwälte, spezialisierte Prüfstellen) empfohlen.

§ 11 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.